Der Bundesrechnungshof - Die Erweiterung des Prüfungsmaßstabs der Wirtschaftlichkeit um die Erfolgskontrolle am Beispiel von Subventionen

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,7, Universität Potsdam, Veranstaltung: Proseminar Verwaltung und Public Policy, Sprache: Deutsch, Abstract: Staatliches Handeln, insbesondere der Verwaltung, bedarf immer einer Kontrollinstanz. Der Bundesrechnungshof spielt in diesem Kontrollgefüge, auch wenn er wenig Aufmerksamkeit durch der Öffentlichkeit genießt, eine große Rolle und war in der Vergangenheit Änderungen unterworfen, die seine Arbeit beeinflusst haben. Zu den gesetzlich vorgeschrieben Aufgaben der Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit entwickelte sich ein weiteres Interesse an Erfolgskontrollen. Diese erweitern die Leerformel der Wirtschaftlichkeit um eine Wirksamkeitsanalyse, die besonders bei Subventionen eine wichtige Rolle spielt. Subventionen müssen, da sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, auch einem gemeinwohlorientiertem Zweck dienen und gegebenenfalls einer Änderung unterzogen werden, falls die beabsichtigten Ziele nicht erreicht wurden. Gerade Subventionen sind ein brisantes Thema, dass immer Gewinner und Verlierer hervorbringt. Eine unemotionale Kontrolle dieses Instruments, abseits politischen Kalküls und Funktionslogiken, ist unerlässlich um Akzeptanz und Wirkung der Subventionen sicherzustellen. Diese Arbeit wird sich nach Klärung der Stellung des BRH im politischen System der BRD mit dem Prüfungsmaßstab der Wirtschaftlichkeit befassen. Weiterführend werden die Erweiterung dieses Maßstabes durch die Erfolgskontrolle und die damit verbunden Probleme im Kontext von Subventionen dargestellt werden. Den aufgezeigten Problemen werden im Anschluss daran Problemlösungsansätze dargelegt werden, die innerhalb wissenschaftlicher Debatten diskutiert werden.