Die aktuelle Diskussion um das NPD-Parteienverbot aus politikwissenschaftlicher und juristischer Sicht

Magisterarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 2,0, Universität Augsburg (Lehrstuhl für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot gem Art. 21 GG Der Ablauf des Verbótsverfahrens Verbotsantrag der Bundesregierung vom 30.01.2001 Verfassungsfeindlichkeit der Ziele und Aktivitäten der NPD Aktiv, kämpferische, aggresive Grundhaltung der NPD Angriffe der NPD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung Wesensverwndtschaft mit dem Nationalsozialismus Strategische Konzepte "Drei SäulenKonzept" "Befreite Zonen" Systematische Schulungen Sprachliche Militanz Einstellungen zur Gewalt als Mittel im politischen Steit Strafbares Verhalten von Mitgliedern und Anhängern der NPD Neonazis und Kameradschaften Probleme des Versammlungsrechts gem. Art. 8 GG Konzeption der "Streitbaren (Wehrhaften) Demokratie" Meinungen zum Parteienverbot Gegner und Befürwortern: a) In der Rechtswissenschaft b) Im der Politik- und Geschichtswissenschaft Problematik der "Verdeckten Ermittler (V-Männer)